Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Angebot - Angebotsunterlagen
3. Preise - Zahlungsbedingungen
4. Bestellvorgang
5. Lieferzeit
6. Widerruf und Rücksendung
7. Mängelhaftung
8. Gesamthaftung
9. Eigentumsvorbehaltssicherung
10. Höhere Gewalt
11. Datenschutz
12. Allgemeine Haftungsfreizeichnung
13. Gerichtsstand - Erfüllungsort
14. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1.2 Der Kaufvertrag kommt zustande mit: ge-tectronic, Bartholomäus-Bacher-Str. 6, 83324 Ruhpolding, Inhaber: Robert Geierstanger

2. Angebot - Angebotsunterlagen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2.2 Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung entweder durch eine Auftragsbestätigung per Email unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung oder durch Auslieferung der Ware binnen zwei Wochen annehmen.

3. Preise - Zahlungsbedingungen
3.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. (nur gültig für Verbraucher)
3.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Verpackungs- und Portokosten. Diese Kosten werden dem Käufer auf den Informationsseiten und während dem Bestellvorgang deutlich sichtbar mitgeteilt.
3.3 Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt durch verschiedene Zahlungsarten die während des Bestellvorgangs ausgewählt werden können.
3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer alle Informationen zur Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefert die Ware schnellstmöglich nach Zahlungseingang.

4. Bestellvorgang
4.1 Wenn der Käufer das gewünschte Produkt gefunden hat, so kann dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" in den Warenkorb gelegt werden. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons "Ihr Warenkorb" unverbindlich eingesehen werden. Die Produkte können jederzeit durch Drücken des "X" oder "Entfernen" Buttons wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.
4.2 Um die Produkte im Warenkorb zu kaufen, kann der Käufer den Button "Kasse" anklicken. Auf den folgenden Seiten können die Kundendaten eingegeben werden. Pflichtangaben sind mit einem "*" gekennzeichnet. Eine Registrierung (Kundenkonto) ist nicht erforderlich. Die Daten werden verschlüsselt übertragen (siehe Datenschutzerklärung). Nach Eingabe der Daten und Auswahl der Liefer- sowie Zahlungsart wird über den Button "weiter" zur Bestellseite weitergeleitet, auf der der Käufer seine Eingaben nochmals überprüfen kann.
4.3 Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig Bestellen" wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Leeren des Warenkorbs oder Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten lassen sich weitere Informationen einsehen, (z.B. zu Korrekturmöglichkeiten, AGB, Widerruf). AGB und Widerruf müssen während des Bestellvorgangs durch Markierung akzeptiert werden.
4.4 Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf unseren Internetseiten eingesehen werden. Die Bestelldaten sowie AGB und Widerrufs-Formular werden dem Käufer per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

5. Lieferzeit
5.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 2-5 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite hingewiesen.
5.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.3 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in weitere ausgewählte Länder, die während dem Bestellvorgang auswählbar sind.
5.4 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil der Verkäufer mit diesem Produkt durch den/die Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, so wird der Käufer unverzüglich informiert. Es steht dem Käufer in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
5.5 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

6. Widerrufsbelehrung und Rücksendung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu Widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ge-tectronic, Robert Geierstanger
Bartholomäus-Bacher-Str. 6
83324 Ruhpolding
info@ge-tectronic.de
Tel: 08663-4199843
Fax: 08663-419825
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.ge-tectronic.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweise:
Das Widerrufsrecht ist nicht gültig bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. individuelle Kabelkonfektionen oder Sonderausführungen von Geräten usw.) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Software.
Ende der Widerrufsbelehrung

7. Mängelhaftung
7.1 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.5 Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.7 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.8 Mängelansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften
7.9 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

8. Gesamthaftung
8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
8.2 Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehaltssicherung
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahls-Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
9.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach derAbtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen,
dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die
durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9.6 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9.7 Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
9.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Höhere Gewalt
10.1Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden für Störungen der Qualität des Zugangs zu seinen Internetportalen, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass seine Internetseiten unterbrechungs- und fehlerfrei funktionieren.
10.2 Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers ist. Dazu gehört insbesondere jeglicher Akt höherer Gewalt; die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, einer Genehmigung oder anderer Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden; Feuer, Explosion, Überschwemmung; Ausfall von Maschinen; Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen; Knappheit von Zulieferartikel.